Po skargach do Europejskiego Trybunału Praw Człowieka rząd przyznał, że naruszono wolność słowa i zaoferował zadośćuczynienia osobom skazanym za zniesławienie z art. 212 kk. Jednak zmiany prawa, która zapobiegnie naruszeniom, nadal nie przeprowadzono. Za naruszenie art. 10 europejskiej konwencji praw człowieka, który gwarantuje wolność wyrażania opinii, polski rząd zgodził się wypłacić zadośćuczynienia w wysokości od 4,2 do 5,2 tys. euro (ok. 18-22 tys. zł). Mają je dostać dwie osoby skazane za pomówienie z art. 212 kodeksu karnego - aktywista z Żor i kielecki radny PiS. Trzeci przypadek dotyczy mieszkańca Warszawy ściganego za znieważenie policjanta.
wyborcza.pl
Dodaj komentarz
Komentarze
Betreff: DRINGEND – Ergänzende Erklärung zu organisiertem grenzüberschreitendem Betrug (Ref. Nr. PP.00797.2026.PL)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit reiche ich eine dringende ergänzende Erklärung zu meiner vorherigen Meldung (Ref. Nr. PP.00797.2026.PL) ein, in der ich darlege, dass das beschriebene Verhalten einen organisierten, systematischen grenzüberschreitenden Betrug darstellt, der den Missbrauch von EU-Recht beinhaltet.
1. Organisierte und vorsätzliche Vorgehensweise
Die Fakten in meinem Fall belegen eindeutig, dass das betroffene Unternehmen nicht zufällig oder unbeabsichtigt, sondern im Rahmen einer vorsätzlichen und organisierten Vorgehensweise gehandelt hat.
Das Vorgehen umfasste:
Fälschung von Beschäftigungsbedingungen,
Scheinanwendung von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
Schaffung künstlicher grenzüberschreitender Beschäftigungsstrukturen,
vorsätzliche Irreführung öffentlicher Einrichtungen in mindestens zwei Mitgliedstaaten.
Dieses Schema belegt eindeutig die Existenz einer organisierten Gruppe im Pflegebereich, die EU-Koordinierungsvorschriften systematisch zum finanziellen Vorteil ausnutzt.
2. Grenzüberschreitender Betrug mit Auswirkungen auf die EU-Rechtsordnung
Das Schema ermöglichte:
die Vermeidung der ordnungsgemäßen Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Deutschland,
die unrechtmäßige Senkung der Lohnkosten,
die Verzerrung des fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt,
den Missbrauch von EU-Rechtsinstrumenten zum Schutz von Arbeitnehmern.
Diese Handlungen stellen nicht nur Verstöße gegen nationales Recht dar, sondern auch einen schwerwiegenden grenzüberschreitenden Missbrauch von EU-Recht, der potenziell eine größere Gruppe von Arbeitnehmern in ähnlichen Situationen betrifft.
3. Von einer Behörde bestätigte Unregelmäßigkeiten
Der Beschluss der Sozialversicherungsanstalt (ZUS) vom 29. Dezember 2024, die A1-Bescheinigung zu entziehen und den Fall an die Deutsche Rentenversicherung zu verweisen, bestätigt Folgendes:
Der ursprüngliche Versicherungsvertrag beruhte auf falschen Annahmen,
der angewandte Rechtsmechanismus wurde missbraucht,
es lag ein grenzüberschreitender Betrug vor.
4. Hinweise auf weitergehende kriminelle Aktivitäten
Aufgrund meiner Erfahrung und der mir vorliegenden Informationen gibt es starke Hinweise darauf, dass:
ähnliche Mechanismen wiederholt angewendet werden,
viele Mitarbeiter betroffen sein könnten,
das System möglicherweise koordinierte Aktionen grenzüberschreitend agierender Organisationen beinhaltet.
Dies gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich:
organisierter Wirtschaftskriminalität,
potenziellem groß angelegten Betrug,
vorsätzlicher Umgehung von EU-Sicherheitsmaßnahmen.
5. Antrag auf Intervention der Europäischen Patent- und Markenbehörde (EPPO)
Angesichts des Vorstehenden beantrage ich formell:
die EPPO, den Vorfall nicht als Einzelfall, sondern als Teil einer potenziell organisierten grenzüberschreitenden Betrugsstruktur zu betrachten,
zu prüfen, ob das fragliche Verhalten unter den Tatbestand der Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union fällt,
die Einleitung eines Verfahrens oder die Koordinierung mit nationalen Behörden auf EU-Ebene zu erwägen.
Angesichts des systemischen Charakters des Betrugs möchte ich höflich betonen, dass eine Beschränkung auf nationale Verfahren dem grenzüberschreitenden und organisierten Charakter dieses Betrugsmusters möglicherweise nicht gerecht wird.
Ich stehe Ihnen weiterhin zur Verfügung und bin bereit, Ihnen alle relevanten Unterlagen und Beweise zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ref.-Nr.: PP.00797.2026.PL